1. Die Besetzung des Irak gehört ganz und gar zur „großen Strategie“ des Expansionismus, wie sie von den USA sofort nach dem Ende des Kalten Krieges eingeleitet wurde. 

Das Ende der UdSSR stellte einen großen historischen Wendepunkt dar, der in seiner Bedeutung mit dem jeweiligen Ende der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts vergleichbar ist. Alle diese Wendepunkte boten die Gelegenheit, eine neue Etappe der imperialistischen Expansion der USA einzuleiten: Übergang vom Rang einer Regional- oder kleineren Weltmacht in den Rang einer größeren Weltmacht nach Ende des Ersten Weltkriegs, Übergang in den Rang einer Supermacht zu Ende des Zweiten Weltkriegs im Rahmen einer bipolaren Welt, die unter die beiden Imperien des Kalten Kriegs aufgeteilt war.

Die Agonie und schließlich der Zusammenbruch der UdSSR konfrontierten die USA mit der Notwendigkeit, sich nach Ende des Kalten Krieges zwischen zwei großen strategischen Optionen zur „Gestaltung der Welt“ (shaping the world) entscheiden zu müssen. Washington hat sich in einer Welt, die nun auf militärischer Ebene unipolar geworden war, für die Fortsetzung seiner Suprematie (Überlegenheit) entschieden; die militärische Überlegenheit stellt das wichtigste Unterpfand der USA in der weltweiten inner-imperialistischen Konkurrenz dar. Die Ära der riesigen Überlegenheit der USA wurde von der Regierung Bush-Vater durch den Krieg gegen den Irak (Golf-Krieg vom Januar bis Februar 1991) eingeleitet, der genau im Jahr des Zusammenbruchs der UdSSR stattfand.

Dieser Krieg war für die neue „Gestaltung der Welt“ entscheidend, denn er ermöglichte es, gleichzeitig mehrere wichtige strategische Ziele zu realisieren:

• Die neuerliche direkte militärische Verankerung der USA in der Golf-Region, die über zwei Drittel der weltweiten Ölreserven verfügt. Zu Beginn eines neuen Jahrhunderts, das von einer zunehmenden Verknappung und schließlich wohl Erschöpfung der wichtigsten strategischen Ressource gekennzeichnet sein wird, versetzt diese neuerliche Verankerung die USA in eine dominante Position sowohl gegenüber ihren möglichen Rivalen wie auch gegenüber den Verbündeten, die (mit Ausnahme Russlands) alle vom Öl des Nahen Ostens abhängen.

• Die schneidende Demonstration der riesigen Überlegenheit der US-amerikanischen Waffensysteme angesichts der neuen, auf der kapitalistischen Weltordnung lastenden Gefahren durch die „Schurkenstaaten“ (rogue states) – Risiken, wie sie durch das Verhalten des die „islamische Revolution“ im Iran zu Beutezügen ausnützenden Baath-Regimes im Irak illustriert wurden; dabei hatte jene Revolution im Iran zur Errichtung eines Regimes geführt, welches sich der Kontrolle durch die beiden Supermächte des Kalten Krieges entzog. Diese Machtdemonstration trug stark dazu bei, die europäischen Mächte und Japan, die wichtigsten Verbündeten von Washington, zu überzeugen, ihre Abhängigkeit als Vasallen zu erneuern, die sie nach dem Zweiten Weltkrieg gegenüber der US-amerikanischen Vormacht etabliert hatten. Die Beibehaltung der NATO und ihre Verwandlung in eine „Sicherheitsorganisation“ zeigen die Neuformierung jener hierarchischen Beziehung.

• Gleichzeitig eröffnet die Rückkehr der USA in den Nahen Osten eine neue und letzte historische Phase der Expansion des von den USA geleiteten Imperiums: Die Ausweitung des Netzes von Militärbündnissen und -basen, mit denen Washington die Welt umgibt, in Regionen, auf die sie bisher keinen Zugriff hatten, weil sie von Moskau dominiert wurden. Die Ausweitung der NATO nach Osteuropa, die militärischen Interventionen in Bosnien und danach der Kosovo-Krieg waren die ersten Etappen jener Ausweitung der imperialistischen Globalisierung, wie sie unter der Regierung Clinton realisiert wurden. Das Weiterbetreiben dieses Prozesses ist an günstige Bedingungen gebunden, besonders im Hinblick auf das weiterhin bestehende „Vietnam-Syndrom“, das die militärischen und expansionistischen Ambitionen Washingtons bremst. 

Die Invasion in Afghanistan und der Krieg gegen das Netzwerk Al-Quaida waren zugleich der ideale Vorwand, die militärische Präsenz der USA ins Zentrum des früher sowjetischen Mittelasien (Usbekistan, Kirgisien, Tadschikistan) und bis in den Kaukasus (Georgien) auszuweiten. Neben dem Reichtum an Erdöl und -gas des kaspischen Beckens ist Mittelasien von unschätzbarem strategischem Interesse, weil es in der Mitte der eurasischen Landmasse liegt, genau zwischen Russland und China, den beiden wichtigsten möglichen Rivalen gegen die politisch-militärische Hegemonie der USA.

Die Invasion des Irak, die im Gefolge der vorangegangenen realisiert wurde, versuchte zu vollenden, was 1991 noch unvollendet geblieben war, weil man aus Gründen der internationalen Politik (begrenztes Mandat der UNO, Existenz der UdSSR) wie aus Gründen der Innenpolitik (Widerstand in der öffentlichen Meinung, begrenztes Mandat des Kongresses) das Land nicht auf Dauer besetzten konnte. Mit der Besetzung des Irak neben ihrer Stellung als Schutzmacht des saudischen Königsreiches und der Errichtung von Militärstützpunkten in den anderen Emiraten der Golfregion üben die USA gegenwärtig eine direkte Kontrolle über mehr als die Hälfte der weltweiten Ölreserven aus, einmal abgesehen von ihren eigenen Reserven zu Hause. Washington versucht aktiv, diesen planetarischen Zugriff auf das Öl dadurch zu vervollständigen, dass es seine Hegemonie auch auf den Iran und auf Venezuela ausweitet, den beiden wichtigsten Zielen nach dem Irak.

Um den freien Zugang der USA und ihrer Partner im weltweiten imperialistischen System zu den Ressourcen und Märkten der übrigen Welt zu garantieren, aber auch um sich gegen die außer-ökonomischen Risiken einer Destabilisierung des Systems und der Märkte abzusichern, wie sie der neoliberalen Prekarisierung der Welt innewohnen (Abbau der sozialen Errungenschaften, verschärfte Privatisierung, wilde Konkurrenz), ist die Existenz und die Unterhaltung einer Militärmacht, die auf der Höhe dieser Aufgaben ist, unverzichtbar. Washington hat entschieden, die USA zur „unverzichtbaren Nation“ des Weltsystems zu machen: Der militärische Graben zwischen den USA und dem Rest der Welt wird unaufhörlich breiter. Von einem Drittel der weltweiten Rüstungsausgaben am Ende des Kalten Krieges haben es die USA nun geschafft, mehr für ihre Rüstung auszugeben als alle übrigen Staaten des Planeten zusammen.

Diese riesige militärische Überlegenheit der US-Hypermacht zeigt, dass der „Militarismus“ dem Konzept des Imperialismus inhärent ist, wie es erstmals (von Hobson 1903) systematisch definiert wurde und wie er nach dem Zweiten Weltkrieg durch die hierarchische Struktur feudaler Art (Herrscher/Vasallen) ausgeweitet wurde. Aufgrund dieser Struktur übernahm nunmehr eine Schutz gewährende Supermacht den entscheidenden Part der Verteidigung des kapitalistischen Systems, welches durch eine institutionalisierte subjektive Solidarität seine objektive Solidarität vervollständigte. Die wirtschaftliche und politische Erfahrung der Großen Depression (nach 1929) hatte – ex negativo – deren Notwendigkeit deutlich werden lassen, bevor sie durch die weltweite Konfrontation mit dem stalinistischen System offensichtlich geworden war.

Damit aus jener hierarchischen Struktur ein einziges, planetarisches imperialistisches System würde und es blieb, musste die zur Hypermacht gewordene Supermacht militärische Mittel unterhalten, die auf der Höhe der gestellten Aufgaben liegen. Die neuerliche Bekräftigung der Rolle der USA als Übermacht und ihr Aufstieg in den Rang einer militärischen Hypermacht durch den Aufbau einer Asymmetrie zwischen ihren militärischen Mitteln und denen des Restes der Welt stand im Zentrum des Projektes der Reagan-Administration mit ihrer außerordentlichen Steigerung der Rüstungsausgaben auf ein (in „Friedenszeiten“) Rekordniveau.

Das Ende des Kalten Krieges sowie die wirtschaftlichen Zwänge der in ein gefährliches Defizit geratenen öffentlichen Finanzen hatten eine Reduzierung und sodann ein Einfrieren der Rüstungsausgaben der USA in der ersten Hälfte der 90er Jahre bewirkt. Das neuerliche Auftauchen russischer (post-sowjetischer) Anfechtung der Washingtoner Ziele im Rahmen der Osterweiterung der NATO (ab 1994), sodann die Krisen auf dem Balkan (1994-1999) sowie das Auftauchen einer chinesischen (post-maoistischen) Herausforderung, wie sie durch Pekings harte Haltung zur Taiwan-Frage (1996) illustriert wird, wobei dies alles auf dem Hintergrund einer wachsenden militärischen Kooperation zwischen Moskau und Peking ablief, führten die Clinton-Administration ab 1998 dazu, eine langfristige Steigerung der Rüstungsausgaben der USA vorzunehmen.

Die Idylle mit der UNO bei der Golfkrise 1990 sowie der Glaube an die Möglichkeit, die imperialistische Rolle der USA systematisch im Rahmen der internationalen Legalität, die zugunsten Washingtons „gedreht“ wurde (Irak, Somalia, Haiti), entfalten zu können, wurden zunächst zugunsten einer unilateralen Aktion der NATO auf dem Balkan aufgegeben. Das Vetorecht Russlands und Chinas im Sicherheitsrat der UNO wurden so durch eine unilaterale Aktion einer von Washington geführten militärischen Struktur im Namen der Sorge um „humanitäre Rechte“ ausgehebelt.

Die neuerliche massive Steigerung der Rüstungsausgaben, wie sie durch den 11. September 2001 ermöglicht wurde, der neue Konsens, der durch diese Attentate zugunsten der Militärexpeditionen Washingtons geschaffen wurde, sowie die „unilateralistischen“ Neigungen, wie sie der Bush-II-Administration eigen sind, führten letztere dazu, sich bei der Ausdehnung der imperialistischen Expansion der USA jeder institutionellen Struktur zu entledigen. Die Koalitionen mit „variabler Geometrie“ (coalitions of the willing) unter Washingtons nicht zu diskutierender Fuchtel ersetzten die NATO selbst, in der das Prinzip der Einstimmigkeit ein Äquivalent zum Vetorecht der UNO darstellt, nur dass es hier allen Mitgliedsstaaten zukommt.

Der Invasionskrieg im Irak war die Gelegenheit par excellence zur Durchsetzung des unilateralistischen Prinzips: Beim Irak-Dossier befanden sich der Gesichtspunkt und die Interessen der USA nicht nur im Konflikt mit den permanenten Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates wie Russland und China, die sich allgemein der weltweiten Hegemonie der USA widersetzen, sondern auch mit denen von traditionellen Verbündeten von Washington und NATO-Mitgliedsländern wie Frankreich und Deutschland. Das Zusammentreffen der Interessen und der Gesichtspunkte zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich ermöglichte es den beiden Ländern, die Invasion gemeinsam vorzunehmen, wobei sich einige Mitgliedsländer der NATO sowie weitere gelehrige oder übereifrige Verbündete Washington anschlossen.

Die Verwicklungen der USA und ihrer Koalition im Irak und die Schwierigkeiten der Bush-II-Administration, die Besatzung des Landes zu organisieren, haben eine scharfe Demonstration der Unfähigkeit ihres arroganten Unilateralismus erzeugt, was ihr nun von einer größeren Fraktion des US-amerikanischen Establishments bis in die Reihen der Republikaner und der Umgebung von Bush I vorgehalten wird.

Seite der Wende von 1990/1991 ist Washington davon ausgegangen, dass die UNO mit ihrer Rolle der Kontrolle und Lenkung des Konsenses zwischen den Großmächten, die sie zur Zeit des Kalten Krieges gespielt hatte, nun überflüssig geworden sei. Die Gleichheit (im Vetorecht) zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates schien ihr in einer unipolaren Welt, in der einzig die USA in der Lage sind, in Fragen der internationalen „Sicherheit“ ein wirkliches Vetorecht auszuspielen, von gestern zu sein. Doch paradoxer Weise ging der Umsturz der Weltordnung über den politischen Einsatz der UNO durch Bush I, um für seinen Krieg gegen den Irak die Zustimmung im eigenen Land zu erreichen. Unter Clinton wurde auf dem Balkan die Rolle der UNO auf die Verwaltung nach dem Krieg reduziert, in Verbindung mit der NATO wurde unter der Führung der USA in diese Gebiete einmarschiert. In Afghanistan wurde sogar jene Formel der Verwaltung (durch die UNO) nach dem Krieg aufgegeben und die Invasion von Washington unilateral ausgeführt.

Da die USA nach der Invasion des Irak nun mit der Schwierigkeit konfrontiert sind, die Besatzung zu organisieren, versuchen sie, zum afghanischen Szenario zu kommen. Der Buchstaben und mehr noch der Geist der UN-Charta werden mit Füßen getreten. Im Hinblick auf die Charta sind Invasionskriege illegal, sofern sie nicht vom Sicherheitsrat beschlossen werden: In diesem Sinn sind Washingtons Kriege nicht einmal legal, ganz zu schweigen von gerecht oder legitim. Der Krieg von 1991 wurde im Namen der UNO geführt, doch nicht von der UNO, wie sich der Generalsekretär jener Organisation selbst ausgedrückt hat.

Jedenfalls sieht Washington die Zuhilfenahme der UNO wie auch der NATO oder einer anderen kollektiven Struktur nur unter der Bedingung vor, dass sie ihm nützlich ist. Die USA haben sich immer die Möglichkeit gesichert, unilateral zu handeln, wenn die Verteidigung ihrer Interessen dies verlangt. Die Erpressung mit dem Unilateralismus wird gegen alle internationalen Organisationen dauerhaft vollführt. Sie steht am Ursprung jener starken Entwertung der UN-Charta seit dem Ende des Kalten Krieges.

Die Entwicklung der weltweiten militärischen Kräfteverhältnisse seit dem Ende der UdSSR hat die Hemmungen für imperialistische Interventionen auf ein Minimum reduziert: Abgesehen von der nuklearen Abschreckung, die nur ein selbstmörderischer Staat gegen die USA in Stellung bringen kann (im Fall eines geheimen terroristischen Netzwerkes, das nicht an ein Territorium gebunden wäre, welches Repressalien zu erwarten hätte, läge der Sachverhalt anders), ist keine militärische Macht der Erde in der Lage, die Dampfwalze der US-Supermacht aufzuhalten, wenn sie einmal beschlossen hat, ein Gebiet mit einer Invasion zu überziehen.

Die einzige große Macht, die die imperialistische Kriegsmaschine aufhalten kann, ist die öffentliche Meinung und ihr Vortrupp, die Antikriegsbewegung. Es ist nur logisch, dass in dieser Frage der Bevölkerung der USA die entscheidende Rolle zukommt. Das „Vietnam-Syndrom“, mit andern Worten die Wirkung der bedeutenden Antikriegsbewegung, die erheblich zur Beendigung der Besatzung Vietnams durch die USA beigetragen hat, hat das Imperium fünfzehn Jahre lang – zwischen dem überstürzten Rückzug aus Vietnam 1973 bis zur Invasion in Panama 1989 – militärisch gelähmt.

Sodann hat sich Washington ab der militärischen Aktion gegen die Diktatur in Panama einfache Ziele vorgenommen, die man in den Augen der Öffentlichkeit leicht verteufeln konnte, weil sie über ein hässliches, diktatorisches Antlitz verfügten: Noriega, Milosevic, Saddam Hussein usw. Wenn nötig, verstärkten die staatliche und die Medienpropaganda die Züge einer zu wenig dem verteufelten Bild entsprechenden Realität, vor allem im Vergleich mit den Verbündeten des Westens. Dies gilt für Milosevic (im Vergleich zu seinem kroatischen Gegenspieler Tudjman) oder für das Regime im Iran (im Vergleich mit dem weit obskurantistischeren und mittelalterlichen Fundamentalismus der saudischen Monarchie); nunmehr versucht man dies auch mit Hugo Chavez in Venezuela.

Dennoch zeugen die Schwierigkeiten von Bush I 1990, für seine Militäroperation am Golf grünes Licht zu erhalten, trotz der irakischen Besetzung von Kuwait, wie auch die Probleme der Clinton-Administration bei ihren Interventionen auf dem Balkan, des weiteren der überstürzte Rückzug der Truppen der USA aus Somalia, vom fortwährenden und starken Widerstand der öffentlichen Meinung und dem Druck bei Wahlen.

Die Attentate des 11. September 2001 verschafften der Bush-II-Administration die Illusion eines massiven und bedingungslosen Aufgreifens der im „Krieg gegen den Terrorismus“ versteckten expansionistischen Pläne durch die westliche öffentliche Meinung. Diese Illusion währte nur kurz: 17 Monate nach den Attentaten gab es am 15. Februar 2003 in den USA und weltweit die größten Mobilisierungen gegen den Krieg seit Vietnam – ja sogar die größte weltweite Mobilisierung aller Zeiten. Sie war Ausdruck einer massiven Ablehnung der drohenden Invasion des Irak durch die weltweite öffentliche Meinung, blieb jedoch in den USA selbst noch minoritär. Die internationale Bewegung hatte – wie früher schon – erheblich zur Verstärkung der Bewegung in den USA beigetragen, doch die Auswirkungen des 11. September zusammen mit der Desinformationskampagne der Bush-Administration, konnten noch nicht ausreichend zurückgedrängt werden.

Diesmal besteht das Problem darin, dass die friedensbewegte Avantgarde seit der Invasion weniger Aktivitäten entwickelt hat, während sie eigentlich voranschreiten sollte. Die von einer zu kurzfristigen Sicht herrührende Demoralisierung, wo es doch angesichts der Bedeutung, die die Sache für Washington hatte, höchst unwahrscheinlich war, dass die Bewegung den Krieg verhindern könnte; der Glaube an die Wahlen in den USA, also daran, das Problem durch die Wahlurnen lösen zu können, während doch allein der Druck der Bevölkerung den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak erzwingen kann, weil es einen Konsens der beiden großen Parteien über die Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Sache gibt; sodann die Illusion, die bewaffneten Aktionen aller Art, denen die Okkupationstruppen ausgesetzt sind, würden allein genügen, der Besatzung ein Ende zu bereiten – hierin liegen die wichtigsten Gründe für den unzeitigen Rückgang der Aktivitäten der Antikriegsbewegung.

Diese Gründe verkennen allesamt die vietnamesischen Erfahrungen, die für die neuen Generationen zu weit weg sind, als dass ihre Lektionen im kollektiven Gedächtnis verblieben wären, weil es keine Kontinuität der Antikriegsbewegung gibt, die sie weitergeben könnte. Die Bewegung, die schließlich der US-amerikanischen Besatzung Vietnams ein Ende gesetzt hat, hatte sich als Bewegung mit langem Atem langfristig aufgebaut, und eben nicht als Mobilisierung vor dem Beginn des Krieges, die mit dem Beginn der Invasion verstört ist. Jene Bewegung machte sich umso weniger Illusionen über eine Lösung des Problems durch die Wahlen, weil sie in der Zeit der demokratischen Johnson-Administration entstanden war, bevor sie ihren Höhepunkt zur Zeit von Nixons republikanischer Administration fand. Für jene Bewegung war klar, dass trotz des starken Widerstandes, der erheblich umfänglicher und wirksamer war als der gegen den Irakkrieg, die Vietnamesen in ihrer tragischen militärischen Isolierung nicht über die Mittel verfügten, den USA eine militärische Niederlage à la Dien Bien Phû zu bereiten – also eine Niederlage vom Ausmaß derjenigen, die der französischen Besatzung des Landes 1954 ein Ende bereitete.

Dies gilt für den Irak noch weit mehr: Außer der Heterogenität der Quellen und Formen gewaltsamer Aktionen in diesem Land, wo sich terroristische Attentate gegen die Zivilbevölkerung mit teilweise konfessionellem Hintergrund mit legitimen Aktionen gegen die Besatzungstruppen und ihre lokalen Hilfssheriffs vermischen, macht allein schon das Terrain es unmöglich, der Supermacht USA eine militärische Niederlage beizubringen. Deshalb fürchten die Besatzer eher die Massenmobilisierungen der irakischen Bevölkerung, nach dem Vorbild derjenigen, die die Entscheidung durchgedrückt haben, spätestens im Januar 2005 allgemeine Wahlen abzuhalten.

Nur ein massiver Schub der Antikriegsbewegung und ihr Echo in der öffentlichen Meinung der USA und weltweit, die zum Druck von Seiten der irakischen Bevölkerung hinzutreten, werden in der Lage sein, Washington zu zwingen, seinen Zugriff auf ein Land aufzugeben, dessen wirtschaftliche und strategische Bedeutung unendlich viel größer ist als die Vietnams und dessen Invasion und Besatzung die USA schon so viele Milliarden Dollar gekostet haben.

Wenn der Irak heute das Potential für ein „neues Vietnam“ hat, dann nicht hinsichtlich eines militärischen Vergleichs der beiden Besatzerregime, sondern nur im politischen Vergleich. Denn es handelt sich um die tiefste Verstrickung der USA seit 1973, eine Verstrickung, deren Auswirkungen durch die Erinnerung an Vietnam verstärkt werden (was beweist, dass das „Vietnam-Syndrom“ anhält), aber auch durch die Entwicklung der Kommunikationsmittel seither.

Es gibt hier eine historische Chance, am Elan des 15. Februar 2003 anzuknüpfen und eine Antikriegsbewegung mit langem Atem aufzubauen, die in der Lage ist, das irakische Kriegsabenteuer der USA und ihrer Verbündeten politisch in ein neues Vietnam zu verwandeln, also in eine neue langfristige Blockierung ihrer imperialistischen Kriegsmaschine. Eine solche Perspektive, verbunden mit Fortschritten in der weltweiten Mobilisierung gegen den Neoliberalismus, ermöglichte es, den Weg für tiefgreifende soziale und politische Veränderungen zu eröffnen, nach denen eine Welt verlangt, in der die Ungleichheiten massiv anwachsen.

Gilbert Achcar

24. August 2004

Gilbert Achcar ist Mitglied von „Agir contre la guerre“ (ACG) und Autor von Der Schock der Barbarei. Der 11. September und die »neue Weltordnung«, Köln (ISP) 2002, sowie Eastern Cauldron. Islam, Afghanistan, Palestine and Iraq in a Marxist Mirror, London 2004.

Übersetzung: Paul B. Kleiser