In einer Hinsicht ist die Bilanz des kapitalistischen Europa eindeutig: Sämtliche Regierungen sind daran gescheitert, die Massenerwerbslosigkeit nennenswert zu verringern. Die Möglichkeit, durch Erwerbsarbeit ein eigenständiges Leben zu führen, ist zunehmend ungleich verteilt.

Offiziell sind über 16 Millionen Menschen in der EU (4,4 Millionen in Deutschland) dazu verurteilt, eine Null-Stunden-Woche zu arbeiten; sie können nur mit Hilfe von Lohnersatzleistungen und Sozialhilfe überleben. Allein in Deutschland sind darüber hinaus etwa 11 Millionen Menschen unterbeschäftigt.
Inzwischen gibt es ganze Familien, die seit über einer Generation ohne reguläres Arbeitseinkommen auskommen müssen. Die Anzahl der jugendlichen und jungen Erwerbslosen steigt beharrlich, ebenso die Anzahl der Dauer- und Langzeitarbeitslosen. Millionen Kinder erleben mit ihren Eltern Armut und Entwürdigung durch Sozial- und Arbeitsämter als tägliche Normalität. Das sich so hoch preisende  Europa hat dem Großteil seiner Jugendgeneration keine Perspektive zu bieten.
Flächendeckend wird es – erstmalig nach dem Krieg – der Generation der Kinder schlechter gehen als der ihrer Eltern. Es ist die größte Lüge der Neoliberalen, dass die ganze Krisen- und Sparpolitik dieser Tage nötig sei, um den künftigen Generationen keine Belastungen zu hinterlassen.
War die Existenz eines großen Arbeitslosenheeres jahrelang willkommen, um Druck auf das Lohnniveau auszuüben, so gibt es heute eine fast vollständige Zweiteilung des Arbeitsmarkts in Arbeitsplatz»besitzende« und Erwerbslose. Die angebotsorientierte Politik des Neoliberalismus untergräbt zusätzlich die Massenkaufkraft, wodurch die Überproduktionskrise des Kapitals noch verschärft wird.
Sämtliche Regierungen Europas, allen voran die sozialdemokratisch-grüne Schröder-Fischer-Truppe in Deutschland, sind deshalb in der Agenda 2010 – die die Staats- und Regierungschefs im März 2000 auf dem EU-Gipfel in Lissabon verabredet haben – dazu übergegangen, eine brutale Politik nicht gegen die Erwerbslosigkeit, sondern gegen die Erwerbslosen zu beginnen. Staatliche Lohnersatzleistungen werden zusammengestrichen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, die zuvor durch Steuergeschenke an die Reichen geplündert wurden.
Kollektive Schutzrechte, »Hindernisse« wie der Flächentarif oder der Kündigungsschutz stehen unter Attacke, und für die dann immer noch »Arbeitsunwilligen« werden immer offenere Formen von Zwangsarbeit eingeführt. Der Sinn der Operation ist der Ausbau des sog. Niedriglohnsektors, d.h. eine neuerliche Verschärfung des Drucks auf das gesamte Lohnniveau.
Regierung und Kapital haben eine Absenkung der Löhne um 30% im Auge; der wichtigste Hebel dazu ist die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Reduzierung des neuen Arbeitslosengelds II auf ein Niveau, von dem man nicht mehr leben kann (345 Euro).
Leider haben sich fast alle Gewerkschaften angesichts der dauerhaften Massenerwerbslosigkeit und auch als Reaktion auf die jüngsten »Reformprogramme« der EU-Regierungen darauf zurückgezogen, eine mehr schlechte als rechte Politik für die Arbeitsplatz»besitzenden« zu verfolgen. Doch die defensive Politik ist fürchterlich zum Scheitern verurteilt. Auf der einen Seite fehlt die Kraft, für die Arbeitsplatz»besitzer« noch materielle Verbesserungen zu erkämpfen; sie kehren den Gewerkschaften enttäuscht den Rücken.  Auf der anderen Seite wird Millionen Erwerbslosen und prekär Beschäftigten die kalte Schulter gezeigt, und so wenden auch diese sich enttäuscht ab. Fast das erste, was ein Neu-Erwerbsloser heute in Europa macht, ist die Austrittserklärung an die Gewerkschaft.
Diese Spaltung der abhängig Beschäftigten muss aufgehoben werden! Die Frage einer radikalen Umverteilung der vorhandenen Arbeit  muss im Mittelpunkt einer neuen politischen Offensive der antikapitalistischen Kräfte stehen.
Eine neue, schnelle und kräftige Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn- und Gehaltseinbußen wird die Schlüsselauseinandersetzung der kommenden Jahre sein. An ihr wird sich jede neue politische Kraft messen lassen müssen. Die 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist deshalb eine der zentralen Forderungen, um die sich alle antikapitalistischen Kräfte in Europa heute versammeln sollten.
Der Kampf um die Arbeitszeit, das wussten schon Marx und Engels, ist eine Machtfrage. Die IG Metall hat dies im letzten Jahr mit ihrem verlorenen Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland erneut erfahren dürfen.
Eine Kampagne für die 30-Stunden-Woche kann deshalb nicht auf einzelne Betriebe beschränkt werden. Sie muss die gesamte Gesellschaft, die Erwerbslosenverbände, die sozialen Einrichtungen und das Leben in den Stadtvierteln erfassen und einbeziehen.
Mit einem Vertrag über kürzere Arbeitszeiten ist der Kampf auch nicht zu Ende. Die Erfahrungen in Frankreich und in Deutschland haben gezeigt: Erst die Kontrolle der Beschäftigten über ihre Umsetzung in den Betrieben und über den tatsächlichen Personalausgleich kann zu einer Entlastung der Beschäftigten und neuen Arbeitsplätzen für Erwerbslose führen. Andernfalls fressen Arbeitsverdichtung und Rationalisierung die Früchte der Arbeitszeitverkürzung schnell wieder auf.
Der Kampf für kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne und eine Mindestsicherung, von der man leben kann, gehören zusammen. Was das Kapital begriffen hat, müssen Gewerkschaften schon lange wissen.
Die Unternehmer wollen die Geschichte zurückdrehen: Zum ersten Mal seit Hitlers Zwangswirtschaft fordern sie die Verlängerung des Arbeitstags, um die Löhne zu senken.
Deshalb sofort und ohne Kompromisse:

30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich

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Politischer Streik: Machbar und nötig

Mit Demonstrationen allein werden wir die Durchsetzung der Agenda 2010 nicht verhindern können. Anders als die Unternehmer haben Beschäftigte allerdings nur die Verweigerung ihrer Arbeitskraft als Druckmittel. Während die Unternehmerverbände immer wieder lautstark mit Produktionsverlagerungen und Kapitalflucht drohen, wenn die Regierung ihnen nicht zu Willen ist, bleibt den Beschäftigten nur der Streik.

In allen westlichen Industrieländern ist es selbstverständlich, dass die Gewerkschaften zu diesem Kampfmittel auch greifen können, wenn sie Forderungen an den Gesetzgeber haben. Nur in Deutschland verbietet dies ein reaktionäres Richterrecht aus der Adenauerzeit. Noch in der Weimarer Republik galt das Streikrecht uneingeschränkt, auch für politische Forderungen. Erst der Streik der IG Druck und Papier 1952 anlässlich der 3.Lesung des Betriebsverfassungsgesetzes hat zum Verbot des »politischen Streiks« geführt.
Aber es gibt nicht nur das Arbeitsrecht.
– Das Grundgesetz garantiert das Streikrecht – und zwar ohne die Einschränkungen, die späteres Richterrecht eingeführt hat.
– Die Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die Europäische Menschenrechtscharta, die Europäische Sozialcharta sehen alle das uneingeschränkte Streikrecht vor; das ist Völkerrecht, dem auch die Bundesrepublik zu folgen hat. Die  ILO hat die deutsche Praxis wiederholt gerügt. Dieses Recht muss die soziale Bewegung  zurück erobern.
Politische Entscheidungen wie die Agenda 2010 beeinflussen schließlich die materielle, soziale und berufliche Lage der Beschäftigten weitaus stärker als der Tarifkampf. Für den Tariflohn dürfen die Beschäftigten streiken, für ihren Soziallohn aber nicht. Wenn der Gesetzgeber aber die Finanzierung des Krankengelds ausschließlich den abhängig Beschäftigten aufbürdet, greift er damit in die Einkommensverteilung mindestens ebenso ein wie ein Tarifvertrag.
Rechte werden nicht gewährt, sie werden erstritten. Und trotz Verbot ist es nicht so, als hätte es in Deutschland nach dem Krieg keine Arbeitsniederlegungen wegen »politischer« Fragen gegeben: so 1956 bei der Mitbestimmung, 1972 beim Misstrauensvotum gegen Willy Brandt.
Wenn der Protest gegen die Agenda 2010 mehrheitsfähig wird, wenn die Stimmung sich zugunsten des Protestes neigt, dann wird auch der politische Streik anders akzeptiert werden. Eine solche Akzeptanz aufzubauen – dafür muss alles getan werden.

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Besatzer raus aus dem Irak!

Spätestens seit den Selbstmordattentaten auf schiitische Pilger in Bagdad und Kerbela Ende Februar, die bis zu 270 Tote forderten, ist auf dramatische Weise klar geworden, dass die US-Besatzungsmacht im Irak keine wirkliche Kontrolle über das Land ausübt.

Wer immer hinter den Anschlägen stehen mag, es zeigt sich, dass die Okkupation reaktionären und menschenverachtenden Gruppen die Möglichkeit gibt, ungehindert im Land zu operieren.
In den Anschlägen kommt eine Ethnisierung der irakischen Politik zum Ausdruck, die von den Besatzern bewusst vorangetrieben wird. Traditionell hat sich die irakische Gesellschaft nicht nach ethnischen oder religiösen Kriterien definiert, soziale Trennlinien waren wichtiger. Erst die neue Besatzungsmacht hat eine Zusammensetzung sämtlicher Gremien der »Übergangsverwaltung«, von der lokalen Ebene bis zum Regierungsrat, nach einem ethnisch-konfessionellen Proporzsystem durchgesetzt.
Die Anschläge werden von Washington als Rechtfertigung für ein weiteres Verbleiben der US-Truppen im Irak interpretiert, es gibt bereits Pläne zur Errichtung von vier permanenten US-Militärbasen. Sie liefern der US-Regierung die dringend benötigte Legitimation, hat sich doch nach dem Bericht des früheren US-Waffeninspekteurs David Kay gezeigt, dass die Massenvernichtungswaffen, zu deren Zerstörung der Krieg gegen den Irak angeblich begonnen wurde, lediglich in der Propaganda des Pentagon und des US-Außenministeriums existierten.
So ist auch George W. Bushs Charmeoffensive gegenüber der UNO und gegenüber dem ehemaligen »Kriegsgegner« Bundeskanzler Schröder zu verstehen. Eine »Internationalisierung« der Besatzung, natürlich unter US-Vorherrschaft, soll der imperialen Politik eine gewisse »Legalität« verschaffen. Die Rechnung könnte aufgehen, das zeigte sich bereits kurz nach Kriegsende, als die ehemaligen Neinsager im UN-Sicherheitsrat mit der Annahme der Resolution 1483 die USA und Großbritannien zur verwaltenden »Autorität« im Irak machten, dem Krieg also nachträglich ihre Zustimmung erteilten. Eben diese Resolution legt auch fest, dass andere Staaten künftig »unter der Autorität dieser Behörde« tätig werden können.
Vor einer solchen direkten Beteiligung am Irakeinsatz scheut die Bundesregierung noch zurück; sie ist einweilen mit der Rolle als Führungsmacht in Afghanistan zufrieden, wo Deutschland im Rahmen der internationalen imperialen Arbeitsteilung den USA den Rücken freihält.
Einen NATO-Einsatz im Irak allerdings kann sich Schröder sehr wohl vorstellen. In einer gemeinsamen Erklärung lobten vor kurzem Schröder und Bush »die wachsende Rolle der Vereinten Nationen« im Irak und hoffen »auf die Übergabe der Souveränität an eine neue irakische Regierung am 1.Juli 2004«. Die Souveränität dieser Regierung wird freilich trotz des eigens zur Wahlbeobachtung entsandten UNO-»Expertenteams« nur auf dem Papier stehen. Die Besatzungsbehörde hat durchgesetzt, dass die irakische Übergangsregierung nicht in allgemeinen Wahlen bestimmt, sondern aus Delegierten von 18 Regionalversammlungen zusammengesetzt werden soll. Ein Drittel der Mitglieder dieser Ratsversammlungen wird aber direkt von der Besatzungsbehörde ernannt!
In Bagdad wird es eine Marionettenregierung geben, die den USA ermöglichen soll, einen Teil ihrer Truppen abzuziehen, ohne die Kontrolle über den Zugang zu den Ölquellen des Landes zu verlieren oder die militärische Besetzung geostrategischer Positionen aufzugeben. Die US-Truppen avancieren »von einer Besatzung zu einer eingeladenen Anwesenheit«.
Eine US-freundliche Regierung soll auch die umfangreichen Privatisierungen absegnen, die die Besatzer planen oder schon durchgeführt haben. Der Löwenanteil geht natürlich an US-Firmen: Halliburton, Bechtel, DynCorps haben sich Milliardenaufträge beim Bau von Militärbasen, der Sicherung der Ölproduktion und dem Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes gesichert. Bezahlt werden sie aus den Öleinnahmen des Irak.
Die Menschen im Land haben durch die Besatzung nichts zu gewinnen: Die Versorgungslage ist nach wie vor katastrophal, es fehlen Wasser und Nahrung, Strom und Medikamente, und Arbeitsplätze. Das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, die Kindersterblichkeit liegt höher als zur Zeit des Embargos. Die Lage der Frauen ist schlimmer als unter Saddam. Ihre Befürchtungen, dass der Krieg den Islamisten Auftrieb geben werde, hat sich bestätigt.
Die Besatzung will den Widerstand vor allem der schiitischen Parteien brechen und macht ihnen deshalb bei der Frauenfrage große Zugeständnisse. Der Zwang zur Verschleierung wächst, es beginnen die Arbeitsverbote gegen Frauen, bekannte Vertreterinnen der unabhängigen Frauenbewegungen werden offen mit dem Tod bedroht. Der von den USA eingesetzte Regierungsrat hat die Rechte der Frauen drastisch eingeschränkt: Mit dem Dekret Nr.137 vom 29.Dezember 2003 wurde das Familienrecht von 1959 – eines der fortschrittlichsten im Nahen Osten, das von der Gleichberechtigung von Frau und Mann ausgeht – außer Kraft gesetzt und die Sharia wieder eingeführt.
Nichts macht deutlicher, dass Krieg und Besatzung die Kräfte der Reaktion, nicht die des Fortschritts befördern.

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Internationale Gewerkschaftssolidarität

Am 6.Dezember 2003 stürmte die US-Besatzerarmee die Räume des unabhängigen irakischen Gewerkschaftsverbands IFTU und verhaftete acht führende Repräsentanten ohne Begründung. Am nächsten Tag wurden sie ohne Entschuldigung oder Begründung wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Büros des Gewerkschaftsverbands blieben einen Monat lang geschlossen; die Besatzer verhinderten, dass auch nur ein Gewerkschafter seinen Fuß in das Gebäude setzen konnte.
Vor dem Hintergrund einer anwachsenden Streikbewegung und zunehmenden internationalen Drucks – hoch offiziell vermittelt durch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), aber auch durch arabische, europäische und amerikanische Gewerkschaften und Gewerkschaftsgruppen – legalisierte das Besatzerregime die IFTU im Januar und erkannte den Verband als »legalen und legitimen Repräsentanten der Arbeiterbewegung im Irak« an.
Das Besatzerregime hatte die Gesetze des Saddam-Regimes gegen die Gewerkschaften einfach fortbestehen lassen. 1987 hatte dieses die Beschäftigten der großen öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen zu »Beamten« erklärt und ihnen das Recht entzogen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarife auszuhandeln. Trotz der Privatisierungspolitik, in der Rahmen bislang etwa 150 von 600 Staatsbetrieben verkauft wurden, arbeitet der Löwenanteil der Beschäftigten in öffentlichen Betrieben und Verwaltungen. 70% der Beschäftigten arbeiten in der einen oder anderen Weise für die Marionettenregierung.
Der Durchschnittslohn der untersten Beschäftigtengruppe liegt bei 60 Dollar pro Monat, eine besser bezahlte Schicht kommt auf 120 Dollar – und das bei der wachsenden Teuerung von Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs.
Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung kämpft gegen die Privatisierung, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Die Legalisierung des Verbands ist ein wichtiger Teilerfolg. In den USA hat sich als Teil der Antikriegsbewegung die Kampagne US Labor Against the War gegründet. Die darin zusammengeschlossenen Gewerkschaften haben an der internationalen Kampagne für die Legalisierung der irakischen Gewerkschaften teilgenommen. Heute führen sie in den USA eine Kampagne gegen die Privatisierungen im Irak.

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Nein zur EU-Verfassung!
Nein zur Militärunion!

Die EU bildet nicht das friedensbewegte Pendant zu den kriegsversessenen USA.

Nicht nur spricht diese EU nicht mit einer Stimme, sind Blair und Berlusconi, Aznar und Miller treue Parteigänger der USA. Auch die sog. Antikriegsfront – Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg – lehnt die neue Kriegsstrategie der USA keineswegs grundsätzlich ab, im Gegenteil: Der EU-Verfassungsentwurf macht sich den »Krieg gegen den Terror« als Vehikel, die wirtschaftlichen Interessen der Mitgliedstaaten an der Ausbeutung fremder Rohstoffe und der Ausplünderung fremder Länder durchzusetzen, durchaus zu eigen. Die Bundeswehr hat die strategischen Konzepte der NATO und der USA längst übernommen.
Auf die EU kann man daher Frieden nicht bauen. Es geht im Konflikt mit den USA auch nicht um die Frage: Dürfen Kriege wie im Irak geführt werden? Sondern darum: Wer entscheidet darüber? Die EU will mitreden, und zwar auf Augenhöhe mit den USA. Dazu muss sie militärisch gleichziehen, das bedeutet, sie muss massiv aufrüsten.
Eben dies sieht der Entwurf für die EU-Verfassung vor. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich darin, »ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern«. Die Rüstungskapazitäten sollen zu einem gemeinsamen europäischen Rüstungsprogramm unter der Aufsicht eines Europäischen Amts für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten zusammengefasst werden. Die Schulden, die für das Wettrüsten aufgenommen werden, sollen nicht unter die Kriterien des Stabilitätspakts fallen.
Die EU-Verfassung strebt an, eine »gemeinsame Verteidigungspolitik der Union« zu entwickeln. Die Bevölkerung in der EU wird dazu nicht gefragt; auch das Europaparlament wird zu den wichtigsten Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nur gehört und informiert; es darf nicht entscheiden. Wahrscheinlich hat dies zur Folge, dass in Zukunft auch der Bundestag nicht mehr gefragt wird, ob er Auslandseinsätze billigt. Es sind die Staats- und Regierungschefs, die das bestimmen; das muss allerdings einstimmig geschehen. Solange Einstimmigkeit noch nicht besteht, gibt es in diesem Bereich eine »verstärkte Zusammenarbeit« zwischen den Staaten, die das wollen. Deutschland und Frankreich wollen ganz kräftig.
Das verkündete Ziel der EU, bis zum Jahr 2010 die »dynamischste und wettbewerbsfähigste Region der Welt zu werden«, findet jetzt ihre Ergänzung in dem Ziel, die EU zu einer militärischen Supermacht aufzurüsten. Diese Verfassung muss abgelehnt werden!

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Wo bleiben die Alternativen?

Das müssen sich die Kritiker des Sozialraubs immer wieder fragen lassen. Die Alternativen sind gar nicht so schwierig – vorausgesetzt man ist bereit, die neoliberalen Scheuklappen abzulegen.

Was ist Wohlstand?
40% der Erwerbstätigen in der BRD hatten 1998 ein Nettoeinkommen von weniger als 1100 Euro im Monat. Über 3 Millionen Menschen müssen von der Sozialhilfe leben; aber auch 11 Millionen Erwerbstätige leben unter der Armutsgrenze (nach EU-Kriterien 648 Euro im Monat). Ab Januar wird die Arbeitslosenhilfe abgeschafft und das Arbeitslosengeld II eingeführt; dann müssen Langzeiterwerbslose mit 345 Euro im Monat (im Osten 335) zzgl. Miete auskommen, jede Arbeit wird zumutbar, auch Leiharbeit an weit entfernten Orten, der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt.
Waren wir zu faul? Oder zu unproduktiv?
Wohl kaum. Das Bruttosozialprodukt wächst von Jahr zu Jahr; 2002 betrug es 1984 Milliarden Euro. Nur: Davon bekommen diejenigen, die den Reichtum geschaffen haben, immer weniger. Der Anteil der Nettolöhne am Volkseinkommen lag in den 60er Jahren bei 84%; heute bei 65%. Seit 1974 wächst das durchschnittliche monatliche Bruttolohneinkommen langsamer als das Bruttosozialprodukt – von den Nettolöhnen ganz zu schweigen.
Trotz wachsenden Reichtums wird Jahr für Jahr die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land ärmer. Die Agenda 2010 beschleunigt diesen Verarmungsprozess massiv. Das ist kein Sachzwang, sondern Folge von Politik.

Wohlstand durch Wachstum?
Das wird uns seit 1974 versprochen. Seither sind wir damit beschäftigt, den Gürtel enger zu schnallen, damit »die Gewinne von morgen die Investitionen von übermorgen werden«. Auf diese Investitionen müssen wir oft warten, und wenn es sie gibt, schaffen sie kaum noch Arbeitsplätze.
Als nach dem Krieg die Wirtschaft brummte, nahm das Sozialprodukt jährlich um 5,4% zu, trotzdem ist das Arbeitsvolumen zurückgegangen. Soll die Arbeitslosigkeit allein durch mehr Wachstum überwunden werden, brauchen wir jährlich ein Wachstum von 7% – das bedeutet eine Verdopplung der Menge an Gütern und Dienstleistungen innerhalb von 10 Jahren. Das ist ökonomisch wie ökologisch nicht zu verkraften.
Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass Wachstum Wohlstand schafft. Wachstum des Sozialprodukts ist nicht identisch mit Zunahme des Wohlstands. Wir produzieren viel Leerlauf, viel Unsinniges, viel umweltschädliche Produkte, und das nur, weil sich aus dieser Art »Produktion« z.T. großer privater Gewinn schlagen lässt.
Fast 90% aller Erwerbstätigen in der BRD sind abhängig Beschäftigte. Der Gedanke liegt nahe, anstelle des Sozialprodukts die Einkommen der Arbeitenden zum Maßstab des Erfolgs einer Wirtschaftspolitik zu machen.

Für eine Wirtschaft, die reich macht
Die Weltbank, die EU, aber auch die Bundesregierung verkünden gern, ihre Politik sei darauf ausgerichtet, Armut zu vermeiden und überwinden. Dazu müssten die unteren Einkommen aber wieder deutlich angehoben werden; es muss eine neue Umverteilung von oben nach unten geben.
– Erwerbslose und Nichterwerbsfähige müssen im Monat mindestens 900 Euro netto zu ihrer Verfügung haben, individuell, ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von Partnereinkommen.
– Es muss einen gesetzlichen Mindestlohn geben, der nicht unter 1300 Euro liegen darf. 1024 Euro beträgt heute der durchschnittliche Bruttoniedriglohn! Die Gewerkschaft NGG fordert einen Mindestlohn in Höhe von 1280 Euro.
– Bis 1500 Euro im Monat müssen die unteren Einkommen steuerfrei sein, aber jedes Einkommen ab dem 1.Euro sozialversichert.
– Alle Einkommensarten, auch Gewinne und Vermögen, müssen zur Finanzierung der Sozialausgaben herangezogen werden; die Versicherungspflichtgrenze muss fallen – auch gut Verdienende müssen gesetzlich versichert bleiben.
– Vor allem aber müssen Arbeitsplätze – durch öffentliche Träger – in den Bereichen geschaffen werden, wo der größte Bedarf besteht. Das sind personennahe Dienstleistungen, die keinen Profit abwerfen, aber den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern: im Bildungsbereich, in der Altenpflege, im Gesundheitswesen, in der Sozialarbeit, im Kulturbereich fehlen Millionen Arbeitsplätze. Wir haben Bedarf an preiswerten Wohnungen, an gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsmitteln, an Investitionen in Umweltschutz und erneuerbare Energien.
– Zusammen mit der Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich könnte die Arbeitslosigkeit auf diesem Weg überwunden werden. Es würde aber noch ein zweiter Effekt erreicht: Ein steigendes Bildungsniveau und die Zunahme an frei verfügbarer Arbeitszeit hätten zur Folge, dass die Menschen sich nicht mehr gängeln lassen, sondern ihre kreativen Möglichkeiten entfalten wollen – ein wichtiges Element, um sinnvoll Produktivität zu steigern. Sie wollen dann auch mehr Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten in der Gesellschaft.
– Über die Verwendung des erwirtschafteten Reichtums und die notwendigen Investitionen dürfen nicht mehr wenige Kapitalbesitzer und abgehobene Regierungen bestimmen, die Bevölkerung muss darüber entscheiden. Verfahren wie die Beteiligungsdemokratie, die in Brasilien erprobt wird, ermöglichen das.
– Die öffentlichen Güter – Infrastruktur, Dienstleistungen, Sozialleistungen – werden in einer Wirtschaft, die immer weniger Warenwachstum braucht, um die materiellen Bedürfnisse zu befriedigen, immer wichtiger. Privatisierung bedeutet hier Enteignung, sie trifft vor allem die unteren Einkommensschichten. Öffentliche Güter aber müssen ausgebaut werden – nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Über ihre Ausgestaltung muss es eine öffentliche Debatte und Kontrolle geben.

Unrealistisch?
Über eins müssen wir uns im klaren sein: Unrealistisch ist unter den gegebenen Machtverhältnissen alles, was die derzeitige Machtfülle der Unternehmer in Frage stellt. Unrealistisch war die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland, weil dies einen Bruch mit der ganzen neoliberalen Zurichtung der Gesellschaft bedeutet hätte; unrealistisch war auch Michael Sommers Versuch, die SPD-Spitze von den schlimmsten Auswüchsen der Agenda 2010 abzuhalten. Auch für kleine Reformschritte reicht das Kräfteverhältnis heute nicht aus.
Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir unsere Bedürfnisse nicht mehr danach richten können, was wir unter den gegebenen Machtverhältnisse durchsetzen können. Wir müssen bereit sein, diese zu verändern. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit verschieben können. Das geht nicht nach der alten Methode des Verhandelns hinter verschlossenen Türen.
Wir müssen einen öffentlichen Streit über die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ziele führen, die mit der Arbeit der Erwerbsabhängigen erreicht werden sollen. Wir müssen diesem Streit durch Kampfmaßnahmen in Betrieben, Büros und auf der Straße Nachdruck verleihen. Die Massenproteste am 3.April können nur ein Anfang sein.
Wir müssen uns auch darüber verständigen, welches Ziel wir anstreben. Es schadet uns, wenn wir uns auf den Konkurrenzkampf zwischen Wirtschaftsstandorten einlassen. Das welt- und europaweite Lohn- und Sozialdumping muss ein Ende haben! An seine Stelle müssen globale, soziale Standards treten, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse nach oben ermöglichen. Wir wollen nicht in Deutschland Löhne wie in Indien, sondern in Indien allmählich zu Löhnen wie in Deutschland kommen.
Eine Gesellschaft, die Kooperation und die Selbstbestimmung der Erwerbsabhängigen zur Grundlage hat, verträgt sich nicht mit dem Recht auf Ausbeutung und dem Streben nach privatem Profit. Eine solidarische Zukunft kann keine kapitalistische Zukunft sein. Die Schlüsselsektoren der Wirtschaft und die Macht über die Finanzierungsbedingungen von Investitionen dürfen nicht in privater Hand bleiben – ebensowenig die Verfügung über den natürlichen Reichtum und die Bodenschätze, oder über die Gewährleistung von Mobilität, Bildung, Kommunikation. Die den Reichtum schaffen, sollen auch bestimmen, was mit ihm passiert.
Öffentliches Eigentum hat viele Formen und viele mögliche Träger. Der entscheidende Unterschied gegenüber einem privaten Unternehmen liegt darin, dass die letzte Entscheidung bei demokratisch legitimierten Gremien liegt, in denen das Stimmrecht nicht nach Vermögen und Besitz gestaffelt ist. Gewählte Vertreter müssen sich vor der Öffentlichkeit verantworten; Private fühlen sich nur ihrem Geldbeutel verantwortlich.

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Wo das Geld zu holen ist

1. Die Mega-Reichen

Im Jahr 2002 zählte das Managermagazin 78 Euro-Milliardäre für die BRD. Ihr Gesamtvermögen – Immobilien, Firmen, Geldkapital und Luxusgüter – machte 224 Milliarden Euro aus, etwas weniger als der Bundeshaushalt 2004 (251 Milliarden Euro). 5% Steuer auf diese Milliardäre und Multimilliardäre brächte jährlich über 10 Milliarden Euro in die Staatskasse.

2. Der Geldadel

2002 gab es in Deutschland 755000 Euro-Millionäre. Sie bringen es allein auf ein Geldvermögen von etwa 2500 Milliarden. Knapp ein Drittel davon entfällt auf etwa 7000 Ultra High Network Individuals, die jeweils ein Nettogeldvermögen von über 30 Millionen Euro ihr eigen nennen. Würde man die Euro-Millionäre mit 1% und die Ultrageldgierigen mit 5% besteuern, kämen dadurch jährlich über 50 Milliarden Euro in die Staatskasse.

3. Die Erbschaften

Zwischen 2000 und 2010 werden 2250 Milliarden Euro vererbt, jährlich also 425 Milliarden. Würde man von den Millionenerben nach einem gestaffelten Prozentsatz ein Viertel versteuern, könnte die öffentliche Hand 10 Mrd. Euro Erbschaftsteuer mehr kassieren.

4. Die großen Einkommen

Der Anteil der Gewinnsteuern am gesamten Steueraufkommen muss wieder auf den Stand des Jahres 1980 gebracht werden, das bedeutet eine Verdoppelung des jetzigen Anteils. Für die öffentlichen Kassen sind das Mehreinnahmen in Höhe von 59 Milliarden Euro.

5. Kommunale Wertschöpfungssteuer

Alle Beiträge zur unternehmerischen Wertschöpfung – Arbeitseinkommen, Mieten, Pachten, Zinsen und Gewinne – sollen insgesamt besteuert werden. Dadurch ließe sich der Steuersatz relativ moderat gestalten, die Gemeinden hätten ein gestaltbares Hebesatzrecht.

6. Börsenumsatz- und Spekulationssteuer

Der Nobelpreisträger James Tobin hat den Vorschlag gemacht, exorbitante Gewinne im nichtproduktiven Bereich abzuschöpfen und »Sand ins Getriebe der kurzfristigen Spekulation« zu streuen. Je kurzfristiger der Spekulant arbeiten will, umso mehr trifft ihn die Steuer.

7. Wirtschafts- und Steuerkriminalität

Deutschlands Steuerprüfer sind mehr wert als ihr Geld. Dieter Ondracek, Chef der »Steuer-Gewerkschaft« und selbst jahrelang Steuerfahnder, sagte 1996 in einem Interview mit der Woche: »7000 neue Betriebsprüfer brächten mit dem damit verbundenen Abschreckungseffekt rund 15,4 Mrd. Euro Einnahmen.«

Sieben Vorschläge des Münchner Instituts für Sozialwissenschaft (isw)

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Wie weiter nach dem 3.April?
Interview mit Bernd Riexinger, Ver.di Stuttgart

FLUGSCHRIFTEN: Im Vorfeld des 2. und 3.April ist der Versuch gestartet worden, anknüpfend an die Demonstration vom 1.November ein gleichberechtigtes Bündnis der sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen mit den DGB-Gewerkschaften aufzubauen. Das hat nicht wirklich geklappt. Wo siehst du die Probleme und wie können sie überwunden werden?

BERND RIEXINGER: Es hat vielleicht nicht im gewünschten Maße geklappt. Aber es gibt doch hoffnungsvolle regionale und überregionale Ansätze. Wer ein bisschen die Gewerkschaften kennt, weiß, dass es heftige innere Auseinandersetzungen um den weiteren Kurs gibt. Ein Teil hofft nach wie vor, dass durch Anpassung und Modernisierungspartnerschaft ein »neuer« sozialer Kompromiss auf etwas niedrigerem Niveau möglich ist. Dieser Teil will keine außerparlamentarischen Bündnisse, keine ernsthafte Mobilisierung und Politisierung und keinen dauerhaften Konflikt mit der SPD.
Der andere Teil, insbesondere auf der Gewerkschaftslinken, hat erkannt, dass die Kapitalangriffe dauerhaft und tiefgehend sein werden, und baut auf Gegenwehr und eigenständig auf dem politischen Feld agierende Gewerkschaften. Diese suchen auch Bündnisse. Dass dieser Klärungsprozess nicht widerspruchsfrei läuft, darf nicht verwundern.

Die vorbereitende Aktionskonferenz im Januar hat den Versuch gesehen, eine gemeinsame inhaltliche Grundlage von Gewerkschaftslinken, Erwerbslosen und Attac zu erarbeiten. Das war sehr erfolgreich und das Ergebnis war der Frankfurter Appell (siehe unten). Wie kann die Zusammenarbeit fortgesetzt werden?

Die Mehrheit in Frankfurt war sich bewusst, dass die Proteste über den 3.April hinaus fortgesetzt und verstärkt werden müssen. Diesen Prozess inhaltlich und praktisch weiter zu treiben, wird eine wichtige Aufgabe sein. Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit auf örtlicher und regionaler Ebene verankert werden. Die Bildung von regionalen Bündnissen und der Aufbau kontinuierlicher Basisarbeit wir entscheidend sein für die weitere Bedeutung der bundesweiten Aktionskonferenz.

Die größte Schwierigkeit, vor der wir alle gemeinsam stehen, ist die der Mobilisierung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Dem starken Unmut entspricht nicht eine ebenso starke Bereitschaft zum Protest. Wie siehst du in dem Zusammenhang die Chance zu betrieblichen Aktionen am 2.3. und wie können wir an die Kolleginnen und Kollegen ran kommen?

Ich sehe keine Chance für betriebliche Streiks oder Aktionen in der Arbeitszeit in größerem Ausmaß. Es wird auch bei uns betriebliche Aktionen geben, die jedoch der Mobilisierung für den 3.April dienen werden. An diesem Tag werden wir abgezählt und der Erfolg der Demonstrationen wird entscheiden, ob die Protestbewegung gegen Sozial- und Lohnabbau weiteren Auftrieb bekommt oder nicht. Danach muss der Protest wieder verstärkt in die Betriebe getragen werden. Die Linke muss aufpassen, dass sie die Streikfrage nicht zum Fetisch erhebt, so wichtig gerade in Deutschland politische Streiks sind.
Exemplarische betriebliche Aktionen halte ich für möglich, sie können auch eine positive Ausstrahlung für die Zeit nach dem 3.April haben. Für die Linke und insbesondere die Gewerkschaftslinke wird es wichtig sein, in den Gewerkschaften über den Charakter der Kapitaloffensive aufzuklären und zu verdeutlichen, dass wir keine Ruhe mehr bekommen, wenn die Gegenwehr nicht verstärkt und der Protest nicht im positiven Sinne radikalisiert wird. Auch müssen die Gegenpositionen, wie sie z.B. im Frankfurter Appell formuliert sind, in den Gewerkschaften und Betrieben verankert werden.

Siehst du im Aufbau eines Sozialforums in Deutschland einen nützlichen Schritt?

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