Als vor über 900 Jahren die Kreuzritter in den Nahen Osten aufbrachen, hatten sie zwei Beweggründe: Sie wollten das Christentum verbreiten und kräftig Beute machen. Es lockten die Schätze des Orients wie Gewürze und Stoffe. Nach dem Sturm auf Jerusalem richteten sie ein Blutbad an und standen knöcheltief im Blut ihrer Opfer. Mit ihrem Krieg gegen den Irak brach die Regierung Bush einen neuen Kreuzzug vom Zaum: Diesmal geht es um die Durchsetzung der pax americana, des US-amerikanischen Anspruchs auf Weltbeherrschung durch freedom and democracy. Bush als Führer des „Reiches der Guten“ führt diese „Werte“ permanent im Munde; in Wirklichkeit geht es um die Durchsetzung des US-Zugriffs auf die mittelasiatische Regionen am persischen Golf und am Kaspischen Meer, in denen gut zwei Drittel der bekannten Ölreserven der Welt lagern. Die Tausende Opfer der militärischen Aggression zählen nicht, denn es sind ja Habenichtse aus der Dritten Welt.

Der Krieg gegen den Irak wurde von langer Hand vorbereitet. Schon kurz nach der Wahl hat Bush mit seinen Ministern, Militärs und Geheimdiensten einen Plan entwickelt, wie das Regime in Bagdad in die Knie gezwungen werden könnte. Mit heute jährlich 400 Mrd. Dollar (die 75 Mrd. für den Krieg gegen den Irak nicht eingerechnet!) verpulvern die USA 40 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben; in den Augen der Bush-Krieger soll diese Investition reichlich Profit abwerfen. Dies dadurch, dass die Länder der Welt mit politischem und militärischem Druck den Interessen der USA gefügig gemacht werden. Die Regierung Bush kündigte internationale Abkommen auf, um ihren Raketenschutzschild zu installieren, sie lässt „einsetzbare“ Atomwaffen entwickeln und setzte eine „nationale Sicherheitsstrategie“ durch, die bei vielerlei Bedrohungen zu „präventiven“ Angriffen schreiten möchte. Seine Politik setzt an derjenigen von Reagan an, der durch ein riesiges Aufrüstungsprogramm zu Anfang der achtziger Jahre mit SDI („Krieg der Sterne“) die Sowjetunion totzurüsten versucht hat. Gleichzeitig führten die USA zahlreiche Kleinkriege gegen Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt (Nicaragua, El Salvador, Grenada usw.).

Der Anschlag vom 11. September auf die Twin Towers bot den USA die günstige Gelegenheit, ihre Machtansprüche mit dem Mäntelchen der Selbstverteidigung zu verkleiden. Man führte Krieg in Afghanistan und stürzte das Taliban-Regime, nicht weil es brutal und menschenverachtend war, sondern weil es sich den US-Interessen in der Region in den Weg stellte. Dabei kooperierte man mit der Diktatur in Usbekistan, die mit ihren GegnerInnen nicht anders verfährt wie der vielgeschmähte Saddam Hussein mit den seinen. Und man half beim Sturz der Demokratie und der Errichtung der Militärdiktatur von Musharaff in Pakistan, das im Gegensatz zum Irak wirklich Atomwaffen besitzt. Die Verachtung der UNO erreichte einen Höhepunkt, als Außenminister Powell im Sicherheitsrat seine Beweise für einen angeblichen irakischen Besitz von Massenvernichtungsmitteln vorlegte: Sie stammten aus einer windigen Diplomarbeit eines kalifornischen Studenten aus dem Jahre 1991! Die Verdummung der Bevölkerung der USA durch die Medienmultis hat einen Grad erreicht, dass offenbar die Mehrheit der US-BürgerInnen glaubt, Saddam Hussein habe hinter dem 11. September gesteckt.

Bush und Konsorten führen jetzt einen Terrorkrieg gegen die Bevölkerung eines geschundenen Landes der Dritten Welt, das seit 1980 nur wenige Friedensjahre erlebt hat. Nach der Revolution von 1958 begann im Irak ein Reformprozess, der eine Landreform zur Verbesserung des Loses der Fellachen, die Verstaatlichung der Ölquellen mit sowjetischer Unterstützung, sowie der Aufbau einer entwickelten Infrastruktur mit Schulen, Krankenhäusern und Straßen brachte. Im Irak gibt es kaum Analphabeten und die Frauenunterdrückung hat längst nicht das Ausmaß der umliegenden Länder. Zeitweilig gehörte der Irak zu den sog. „Schwellenländern“ auf dem Weg zur Industrienation. Das arabisch-nationalistische Regime der Baath-Partei hatte ein Doppelgesicht: Einerseits war diese Partei die Organisatorin der Modernisierung des Landes mittels der nach 1973 massiv ansteigenden Ölrente, andererseits wurde jede Opposition, vor allem die Linke, mit brutalsten Methoden unterdrückt.

Nach dem Sturz des Schah und dem Beginn der iranischen Revolution fiel der Irak mit Unterstützung des Westens, vor allem der USA, in den Iran ein. In dieser Zeit gaben sich die Waffenhändler in Bagdad ein Stelldichein. Der heutige Verteidigungsminister Rumsfeld reiste 1983 als Reagans Sondergesandter zu Saddam und handelte die Kooperationsbedingungen aus. Trotzdem hätte der Irak den Krieg verloren, hätten nicht westliche Firmen eine Chemiewaffenproduktion aufgebaut; der Einsatz von Giftgas 1985-1988 führte die Kriegswende herbei. Die USA hatten ihr Ziel erreicht und Khomeinis Iran in die Knie gezwungen.
Nach dem Golfkrieg 1991 errichtete die UNO ein Sanktionsregime (»Öl für Lebensmittel«) gegen den Irak, dessen Hauptleidtragender nicht Saddam Hussein, sondern die Bevölkerung, vor allem die Kinder gewesen sind. Nach Schätzungen der UNICEF sind seit 1991 bis zu einer Million Kinder infolge der Sanktionen an Unterernährung gestorben. Das sei kein zu hoher Preis gewesen, rechtfertigte sich die frühere Außenministerin Madeleine Albright.

In dem Maße, wie in der Politik Barbarei und Zynismus zunehmen, werden zivilisatorische Errungenschaften zerstört. In den USA, aber auch anderen westlichen Gesellschaften einschließlich der BRD, macht sich ein immer stärker werdender Rassismus breit, der die Menschen aus der Dritten Welt, vor allem aber aus islamischen Ländern, unter Generalverdacht stellt. Willkürliche Beschuldigungen und Verhaftungen sind – auch in der BRD – an der Tagesordnung. Die USA halten 600 Menschen ohne konkrete Anklage in Guantanamo auf Kuba in einem Käfig gefangen. Gleichheit vor dem Gesetz und Rechtssicherheit gibt es immer weniger. KritikerInnen des Abbaus von demokratischen Rechten müssen mit Besuchen von Polizei und Geheimdienstleuten rechnen, die Gesinnungsschnüffelei betreiben. In den USA gibt es eine offizielle Internetadresse für Denunziation.

In vielen Ländern wird der Krieg zu neuen Aufrüstungsprogrammen und einer Schredderung der verbliebenen Reste des Sozialstaats missbraucht. Auch die BRD ist nicht nur indirekt mittels AWACS-Flugzeugen und Spürpanzern am Golfkrieg beteiligt, die hiesigen US-Stützpunkte werden als Nachschubbasen für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg eingesetzt. Die Bundeswehr ist in zahlreichen Ländern, vor allem auf dem Balkan und in Afghanistan präsent. Verteidigungsminister Strucks zynische Äußerung, die BRD werde „am Hindukusch“ verteidigt, zeigt, dass sich auch die BRD billige Rohstoffe aus der Dritten Welt notfalls mit zu schnellen Eingreiftruppen umgerüsteten Teilen der Bundeswehr sichern möchte. Sieben Mrd. Euro für den Umbau der Bundeswehr sind im „Sparhaushalt“ vorgesehen – aber den Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit möchte man um fünf Milliarden kürzen! Der Kampf gegen den Krieg ist auch ein Kampf gegen die Zerstörung von Rechts- und Sozialstaat! Neben der Friedensbewegung sind vor allem die Gewerkschaften gefordert!

Keinerlei Unterstützung für den Krieg!

Austritt der Bundesrepublik aus der NATO!

Abschaffung der Bundeswehr!

isl München
05.04.2003