|
Massenrevolte
in Griechenland Zu
Hunderttausenden erklären die griechischen Empörten ihren neoliberalen
Henkern den Krieg Von
Yorgos Mitralias Zwei
Wochen nach ihrem Beginn überflutet die Bewegung der "Empörten"
die Plätze der Städte im Land mit gewaltigen Menschenmengen, die ihre
Wut hinausschreien, und lässt die Regierung Papandreou und ihre lokalen
und internationalen Unterstützer zittern. Es ist nicht mehr nur ein
einfacher Protest noch eine breite Mobilisierung gegen die Sparpolitik.
Von nun an ist es eine wirkliche Massenrevolte, die durch Griechenland
fegt! Eine Revolte, die ihre Weigerung, "ihre Krise" und
"ihre Schulden" zu bezahlen, laut hinausschreit und dabei das
neoliberale Zwei-Parteien-System, wenn nicht gar das gesamte politische
Personal in äußerste Bedrängnis bringt. Wieviele
waren es am Sonntag, den 5.Juni 2011 auf dem Syntagmaplatz im Zentrum von
Athen, direkt gegenüber dem Parlament? Schwer zu sagen, denn eine der
Besonderheiten dieser Massenversammlungen ist, dass es mangels zentraler
Ansprachen oder eines Konzerts ein ständiges Kommen und Gehen von
Demonstranten gibt. Aber nach der Schätzung der Verantwortlichen der
Athener U-Bahn, die wissen, wie sie die Anzahl ihrer Fahrgäste berechnen,
strömten an diesem denkwürdigen Abend mindestens 250.000 Menschen auf
den Syntagmaplatz! Insgesamt waren es mehrere Hunderttausende, wenn man
die Massenansammlungen "historischen" Ausmaßes auf den
zentralen Plätzen Dutzender anderer griechischer Städte hinzuzählt. In
diesem Moment stellt sich jedoch eine Frage: Wie ist es möglich, dass
eine solche Massenbewegung, die zudem dabei ist, eine griechische
Regierung zu erschüttern, die im Zentrum des europäischen Interesses
steht, von allen westlichen Medien mit einem ohrenbetäubenden Schweigen
bedacht wird? Während der ersten zwölf Tage praktisch kein Wort, kein
Bild von dieser beispiellosen Menge, die ihre Wut gegen den IWF, die Europäische
Kommission, die Troika und auch Frau Merkel und die ganze internationale
neoliberale Crème herausschreit. Absolut nichts. Nur bisweilen einige
Zeilen über "Hunderte Demonstranten" auf den Straßen Athens,
die dem Aufruf der Gewerkschaften folgen. Eine seltsame Vorliebe für die
dürren Kundgebungen der völlig diskreditierten Gewerkschaftsbürokraten,
während einige hundert Meter weiter seit zwei Wochen gewaltige Massen bis
spät nach Mitternacht demonstrieren... Das
ist einfach Zensur, von bislang unbekanntem Ausmaß. Eine sehr
organisierte und systematische Zensur, die um jeden Preis das Übergreifen
der griechischen Bewegung auf Europa blockieren und verhindern will!
Angesichts dieser neuen Waffe der modernen Heiligen Allianz wird es
erforderlich sein, dass wir alle gemeinsam reagieren, um diesen Skandal
anzuprangern und die Mittel zu finden, dieses Verbot der Information der
Öffentlichkeit zu umgehen: durch die Entwicklung der Kommunikation
zwischen den sozialen Bewegungen ganz Europas und die Schaffung unserer
eigenen alternativen Medien... Zu
den "Empörten" (griechisch "Aganaktismeni") muss man
bemerken, dass es sich um eine zunehmend plebejische Bewegung handelt, ein
Abbild der griechischen Gesellschaft, wie sie in 25 Jahren absoluter
Herrschaft der neoliberalen Ideologie geformt wurde - die auf ihre
zynische, rassistische, chauvinistische und individualistische Weise alles
in Waren verwandelt hat. Deshalb ist das Bild, das daraus entsteht, oft
widersprüchlich, zum Beispiel wenn dieselbe Person ostentativ einen
rassistischen, griechischen Patriotismus zur Schau stellt und dabei eine
tunesische (oder spanische, ägyptische, portugiesische, irische,
argentinische) Flagge schwenkt, um seine... internationalistische
Solidarität mit den kämpfenden Bevölkerungen dieser Länder auszudrücken. Müssen
wir also die Schlussfolgerung ziehen, dass es sich um eine Masse aus
schizophrenen Demonstranten handelt? Absolut nicht. So wie es keine Wunder
oder politisch "reine" soziale Revolten gibt, so radikalisiert
sich die Bewegung der empörten Griechen zusehends und ist dabei von 25
Jahren sozialen und moralischen Desasters geprägt. Aber, Vorsicht: All
diese "Mängel" sind einem zentralen gemeinsamen Nenner
untergeordnet: radikale Ablehnung der Troika, ihres Memorandums*, der
Staatsverschuldung, der Regierung, der Sparpolitik, der Korruption, dieser
fiktiven parlamentarischen Demokratie, der Europäischen Kommission, des
ganzen Systems! Es
ist also kein Zufall, dass diese Hunderttausende von Empörten sich seit
14 Tagen die Lunge aus dem Leib schreien und dabei vielsagende Worte
wiederholen wie: "Wir müssen nichts, wir verkaufen nichts, wir
zahlen nichts", "Wir verkaufen nicht und wir lassen uns nicht
verkaufen", "Sie sollen alle abhauen, Memorandum, Troika,
Regierung und Schulden" oder "Wir bleiben, bis sie
abhauen". Losungen dieser Art einen alle Demonstranten, wie übrigens
alles, was sich auf die Weigerung bezieht, die Schulden anzuerkennen oder
zu bezahlen. Deshalb hat die Initiative für die Offenlegung der Schulden
fast im ganzen Land einen Bombenerfolg, ihr Stand auf dem Syntagmaplatz
wird ständig von einer Menge belagert, die den Aufruf unterschreiben will
oder Unterstützerdienste anbietet... Zunächst
waren sie fast völlig unorganisiert, doch nach und nach haben sich die
Empörten des Syntagmaplatzes eine Struktur gegeben, deren Höhepunkt die
Volksversammlung ist, die jeden Abend um 21 Uhr mehrere hundert Teilnehmer
vor einer Kulisse von einigen tausend sehr aufmerksamen Zuhörern anzieht.
Die Debatten sind oft von hoher Qualität (z.B. die über die
Staatsverschuldung) und übertreffen bei weitem das Beste, was die großen
Fernsehkanäle bieten. Und all dies trotz des Lärms (im überfüllten
Zentrum einer 4-Millionen-Stadt), des Kommens und Gehens Zehntausender
Menschen und vor allem trotz der bunten Zusammensetzung dieser gewaltigen
Auditorien mitten in einem ständigen Camp auf dem Platz, das mitunter an
einen wahrhaften Turm zu Babel erinnert. All
diese Tugenden der "direkten Demokratie", die Tag für Tag auf
dem Syntagmaplatz erprobt wird, dürfen nicht über ihre Schwächen,
Zweideutigkeiten oder Mängel hinwegtäuschen: zum Beispiel ihre anfängliche
Allergie gegen alles, was sich auf Parteien, Gewerkschaften oder jede Art
von organisiertem Kollektiv bezieht. Wenngleich diese Aversion gegen die
"Parteien" bei der Masse der "Empörten" unbestreitbar
dominiert und sie die Tendenz haben, die gesamte politische Sphäre
unterschiedslos abzulehnen, ist doch auch eine spektakuläre Entwicklung
in den Volksversammlungen festzustellen - in Athen wie in Saloniki: Von
der Ablehnung der Gewerkschaften sind sie nämlich dazu übergegangen,
diese einzuladen, ihre Demonstrationen auf dem Syntagmaplatz enden zu
lassen, damit sich die Arbeiter den Empörten anschließen können... Offensichtlich
hat es mit der Zeit eine Klärung der politischen Landschaft auf dem
Syntagmaplatz gegeben: Die radikale und anarchisierende Linke besetzt den
Platz und kontrolliert die Volksversammlung und das ständige Camp, die
Rechte und extreme Rechte versammelt sich auf dem Platz oberhalb, direkt
vor dem Parlament. Obwohl die radikale Linke den Ton angibt und allen
Aktivitäten und Demonstrationen auf dem Syntagmaplatz ihren Stempel aufdrückt
und in ein tiefes Rot färbt, lässt sich daraus zweifellos nicht
schlussfolgern, dass die diversen Schattierungen der populistischen,
chauvinistischen, rassistischen oder sogar offen neonazistischen Rechten
ihre Versuche einstellen, diese gewaltige Volksbewegung zu beeinflussen.
Sie werden weitermachen, und alles hängt letzten Endes von der Fähigkeit
der Avantgarde der Bewegung ab, in den Wohnvierteln, an den Arbeitsstätten
und den Schulen Fuß zu fassen und sie für Ziele zu gewinnen, die eine Brücke
bilden zwischen den unmittelbaren Erfordernissen und dem rachsüchtigen
Zorn der Menge auf das System. Ziemlich
verschieden von seinem spanischen Gegenstück in Ausmaß, sozialer
Zusammensetzung, Radikalität und politischer Heterogenität, teilt der
Syntagmaplatz mit dem Tahrirplatz in Kairo oder der Puerta del Sol in
Madrid denselben Hass auf die politische und wirtschaftliche Elite, die
die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ihres Inhalts entleert.
Gleichzeitig drückt sich darin den Wunsch nach Teilhabe, Gewaltfreiheit
und Demokratie aus, der jede Volksrevolte zu Beginn dieses 21.Jahrhunderts
kennzeichnet. Unsere Schlussfolgerung kann nur sehr provisorisch sein:
Unabhängig von den stürmischen Ereignissen, die noch kommen, stellt die
Bewegung der Empörten eine Wende in der Geschichte des Landes dar. Von
nun an ist alles möglich und nichts wird mehr sein wie zuvor... *
Im Frühjahr 2010 schrieben IWF, EU-Kommission und Europäische
Zentralbank ihre Bedingungen für einen 110-Milliarden-Euro-Kredit in
einem Memorandum an die griechische Regierung nieder (d.Übers.) |